Allgemeine Geschäftsbedingungen

• für Verbraucher

(gültig ab 07/2016)

• I Geltungsbereich

1. Angebote, Bestellungen und Leistungen von uns, der Firma BVA – Ingolf Müller GmbH, erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Diese gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

• II Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten dann als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Bestell-eingang bzw. termingemäß ausgeliefert werden. In diesem Falle gilt die Rechnung als Bestellbestätigung.
2. Änderungen oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

• III Preise

1. Der vereinbarte Preis gilt einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes verein-bart worden ist, ohne Liefer- bzw. Transportkosten.

• IV Leistungszeitraum, Erfüllungsort

1. Für die Ausführung einer Bestellung sind die individuell angezeigten Lieferzeitangaben maßgeblich.
2. Das gilt nur dann nicht, wenn bei uns Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches stehen, bestehen.
3. Erfüllungsort aller Aufträge ist Altenburg.

• V Vergütung

1. Der vereinbarte Kaufpreis ist – soweit nicht ein anderes vereinbart wurde – sofort nach Annahme der Bestellung fällig.
2. Leisten wir gegen offene Rechnung, ist diese innerhalb von 5 Werktagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
3. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, wird die Lieferung erst nach Zahlungseingang veranlasst.

• VI Verzug

1. Im Falle des Zahlungsverzuges sind von allen Beträgen vom Fälligkeitstage an Zinsen zu bezahlen. Die Zinsen werden mit 5% Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Weisen wir eine Belastung mit höheren Zinssatz nach, gilt der höhere Zinssatz. Gleiches gilt auch für den Ersatz sonstiger Verzugsschäden.

• VII Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur endgültigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis vor.
2. Werden die von uns gelieferten Sachen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, der der Sache zu der anderen vermischten oder verarbeiteten Sache im Zeitpunkt der Vermischung oder Verarbeitung entspricht.
3. Wir verpflichten uns, diese Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

• VIII Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
2. Die Rechte des Vertragspartners richten sich im Gewährleistungsfall nach den §§ 434 ff. des BGB.
3. Vor der Geltendmachung weiterer Rechte haben wir zunächst nach unserer Wahl das Recht der Nachbesserung oder Neuherstellung. Weitergehende Rechte kann unser Vertragspartner erst dann geltend machen, wenn die Nachbesserung bzw. Neuherstellung zweimal gescheitert sind oder ein weiteres Zuwarten dem Vertragspartner aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

• IX Haftung

Für sonstige Pflichtverletzungen haften wir wie folgt:

• Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beschränkt sich unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt
• Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

• für Gewerbetreibende

(gültig ab 07/2016)

• I Geltungsbereich

1. Angebote, Bestellungen und Leistungen von uns, der Firma BVA – Ingolf Müller GmbH, erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Diese gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechts geschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Entgegenstehende oder von diesen Bestimmungen abweichende allgemeine oder zusätzliche Vertragsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Abweichende Vertragsbedingungen werden gegenüber uns nur dann wirksam, wenn wir den Änderungen schriftlich zugestimmt haben. Andernfalls behalten wir uns die Ablehnung eines Vertragsabschlusses vor.

• II Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten dann als angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. In diesem Falle gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
2. Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung in schriftlicher oder Textform maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.
3. n unseren Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Filmen, Entwürfen oder anderen Unterlagen behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die genannten Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Muster, Datenblätter, andere Unterlagen und Datenträger sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzusenden.
4. Soweit der Käufer Fehler in unserer Anfrage erkennt, hat er uns unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen uns seine Bedenken mitzuteilen.
5. Uns sind bei Vertragsabschluss alle gültigen Zertifikate zu übergeben.

• III Preise

1. Die vereinbarten Preise gelten zzgl. der am Liefertag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei einer Kostensteigerung werden wir den Vertragspartner vorab informieren und seine Zustimmung einholen.
2. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes geregelt worden ist, ohne Versand- bzw. Transportkosten.
3. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auftragsausführung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen mehr als 6 Wochen, behalten wir uns bei Vorliegen eines sachlich berechtigten Grundes eine Preiserhöhung im Rahmen oder zum Ausgleich von Preis- und Kostensteigerungen ausdrücklich vor.

• IV Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Ein Abzug von Skonto ist nur dann zulässig, wenn dieser ausdrücklich mit uns vereinbart worden ist. Die Vereinbarung anderer Zahlungsbedingungen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges sind auf alle Beträge vom Fälligkeitstage an Zinsen von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Weisen wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nach, gilt der höhere Zinssatz.
3. Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder wenn andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, wie z. B. Zahlungseinstellungen, Insolvenzverfahren, die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nicht innerhalb einer festgesetzten Frist abgewandt werden, besteht für uns ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Weitere Lieferungen / Aufträge werden in diesem Falle nur noch gegen Barzahlung und Vorkasse ausgeführt.
4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen, die zu Lasten des Vertragspartners gehen.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener, nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Vertragspartners ist nicht gestattet.

• V Lieferungen und Lieferverzug

1. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Sie beginnen im Regelfall mit Vertragsschluss. Bei der nachträglichen Vertragsänderung erfolgt eine Neubestimmung des Liefertermins / der Lieferfrist.
2. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Das gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Wir teilen Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Vertragspartner baldmöglichst mit.
3. Geraten wir mit unseren Lieferungen oder Leistungen in Verzug, hat der Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist (mindestens jedoch 2 Wochen) zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten. Einen Ersatz des Verzugsschadens kann er nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt für den Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung.
4. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher sich der Vertragspartner im Verzug der Annahme befindet.

• VII Gefahrübergang und Versand

1. Die Gefahr geht mit der Lieferung auf den Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z.B. die Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben.
2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Diese wird durch uns angezeigt werden.
3. Für den Versand von Lieferungen sind wir berechtigt einen Transporteur zu beauftragen. Dabei treten wir entweder in eigenem Namen oder auf Wunsch des Vertragspartners in seinem Namen auf. Die Kosten des Versands trägt entsprechend Ziffer III. 2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner.
4. Für den Abschluss einer eventuellen Transportversicherung gilt das Vorstehende sinngemäß.

• VIII Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen den Vertragspartner aus der bestehenden Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der Gesamtwert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen ist, um mehr als 10% übersteigt.
2. Der Vertragspartner hat die Pflicht, die von uns gelieferten Waren während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die zur etwaigen Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu nötigen Unterlagen an uns auszuhändigen.
4. Die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren sind nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern bzw. weiterzuverarbeiten. Vor der Weiterveräußerung hat der Vertragspartner uns unverzüglich schriftlich unter Angabe der relevanten Daten einschließlich Namen und Anschrift des Drittschuldners zu informieren. Auf unser Verlangen hin hat der Vertragspartner seine Forderungen gegen den Drittschuldner in Höhe des von ihm in Rechnung gestellten Betrages mit Rang vor diesem abzutreten. Wir behalten uns vor, etwaige Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät.
5. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware (Umbau und Verbindung mit anderen Sachen sowie Einbau in andere Sachen) vereinbaren die Parteien, dass für den Fall, dass die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen des Vertragspartners verbunden wird und dadurch unser Eigentum erlischt, dass das Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache im Verhältnis des Wertes, der der Sache zu der anderen vermischten oder verarbeiteten Sache im Zeitpunkt der Vermischung oder Verarbeitung entspricht, auf uns übergeht. Der Vertragspartner bewahrt diese Vorbehaltsware unentgeltlich für uns auf.

• IX Gewährleistung

1. Auf die von uns gelieferten Waren oder sonstigen Leistungen leisten wir 1 Jahr Gewähr.
2. Der Vertragspartner hat unsere Lieferung und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Werden Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich (längstens innerhalb von 5 Tagen) schriftlich geltend zu machen. Andernfalls erlöschen seine Rechte. Beanstandete Ware muss uns zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Liegt ein Mangel vor, der bei der Untersuchung nicht sofort erkennbar ist, so muss die Mängelrüge bei Entdeckung unverzüglich erfolgen.
3. Unser Vertragspartner hat Anspruch auf die Beseitigung von Fehlern und Schäden, die durch Fehler an anderen Teilen unserer Ware ver­ursacht wurden. Wir haben insoweit das Recht, den Fehler oder die Schäden zunächst selbst zu beseitigen. Für den Fall, dass der Fehler oder die Schäden nicht beseitigt werden können, weitere Beseitigungsversuche unzumutbar sind oder die Fehlerbeseitigung gänzlich fehlgeschlagen ist, kann der Vertragspartner:
• die Lieferung mangelfreier Ware verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den vereinbarten Kaufpreis mindern, Schadensersatz verlangen.
• Weitere Beseitigungsversuche sind frühestens nach zwei entsprechenden Versuchen unzumutbar.
• Wir schulden Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
4. Gewährleistungsverpflichtungen für uns bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler im ursächlichen Zusammenhang damit steht, dass:
   1. der Vertragspartner einen offensichtlichen Fehler nicht ordnungsgemäß und unverzüglich schriftlich bei uns angezeigt und uns unverzüglich Gelegenheit zur Fehlerbeseitigung gegeben hat. Satz 1 gilt auch entsprechend für nicht erkennbare Fehler, sofern diese nicht unverzüglich nach Ihrer Entdeckung angezeigt werden,
   2. die Ware unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist,
   3. die Ware in einer anderen Weise verwendet wurde, als das mit uns vertraglich vereinbart wurde.
5. Sämtliche Ansprüche wegen Fehlern verjähren mit Ablauf der in Ziffer 1 genannten Gewährleistungsfrist.
6. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte aber nicht beseitigte Fehler, wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet. Solange ist die Verjährungsfrist im Hinblick auf diesen Fehler gehemmt. Die Hemmung endet jedoch in diesen Fällen 3 Monate nach einer Erklärung durch uns, dass der Fehler beseitigt sei oder kein Fehler vorliege, frühestens jedoch mit Zeitablauf der Gewährleistungsfrist gem. Ziffer 1.
7. Bei der Neulieferung von Ware beginnt die in Ziffer 1 genannte Frist neu zu laufen. Bei einer nur teilweisen Neulieferung bezieht sich das jedoch nur auf den Teil der Waren, der tatsächlich neu geliefert wurde.
8. Für Mängel, die auf einen Fehler in bei Lieferanten bezogenen Sachen zurückzuführen sind, übernehmen wir grundsätzlich keine Gewähr. Wir treten vielmehr unsere Ansprüche gegen den Lieferanten an den Vertragspartner ab und ermächtigen ihn ggf. zur Prozessführung.

• X Haftung

1. Wir haften nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn wir, unser gesetzlicher Vertreter oder unsere Erfüllungshilfe sie schuldhaft verursacht haben. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt, in anderen Fällen von Fahrlässigkeit nur bezogen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Unsere Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Die Rechte des Vertragspartners aus Gewährleistungen gem. Abschnitt VIII. bleiben unberührt.
3. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind abschließend in Abschnitt V. geregelt.
4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns schriftlich über Schäden und Verluste unverzüglich zu informieren, soweit wir für diese aufzukommen haben.
5. Eine Haftung unseres gesetzlichen Vertreters, von Erfüllungshilfen oder Betriebsangehörigen wird, außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, gegenüber dem Vertragspartner ausgeschlossen.
6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
7. Erfüllungsort ist für die Lieferung der Waren wie für alle gegenseitigen Ansprüche ist Altenburg.
8. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Unternehmenssitz, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

• XI Schlussbestimmungen

1. Die Anwendung des UN-Kaufrechtsübereinkommen vom 11.04.1980, gültig ab dem 01.01.1991 wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht ausdrücklich entge­genstehen, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
3. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle hierin nicht geregelten Sachverhalte und Tatbestände die INCO-Terms in der jeweils aktuellen Fassung. Weiterhin gilt unser Merkblatt zu Sorgfaltspflichten bei Verladungen, welches der Vertragspartner erhalten gleichzeitig mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat. Es wird vollumfänglich Vertragsbestandteil.

• XII Salvatorische Klausel

• Sollte eine oder mehrere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in einem solchen Fall gemeinsam eine ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Vertragsbestimmung wirtschaftlich entspricht.

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BVA - Ingolf Müller GmbH
Fünfminutenweg 6
04603 Windischleuba
Registergericht Jena, HRB 506620